sgb xi § 113

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sgb xi § 113

Die Vertragsparteien nach Absatz 1 Satz 1 sind verpflichtet, dem Bundesministerium für Gesundheit auf Verlangen unverzüglich Auskunft über den Stand der Bearbeitung ihrer Aufgaben zu geben. Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. interne Verweise § 8 SGB XI Gemeinsame Verantwortung (vom 01.01.2020) Änderungen überwachen. ... Prozentpunkt verminderten Beitragssatzes der Pflegeversicherung" ersetzt. Im Folgenden werden Kommentare zu den einzelnen Paragrafen abgegeben. Die datenschutzrechtlichen Bestimmungen sind zu beachten, insbesondere sind personenbezogene Daten von Versicherten vor der Übermittlung an die fachlich unabhängige Institution nach Absatz 1b zu pseudonymisieren. 44. Januar 2017 geltenden Fassung, den, ... der Spitzenverband Bund der Pflegekassen oder ein anderer Vereinbarungspartner nach §, G. v. 23.12.2016 BGBl. Die Vertragsparteien nach Absatz 1 Satz 1 legen dem Bundesministerium für Gesundheit spätestens bis zum 31. Mai 1994, BGBl. Die datenschutzrechtlichen Bestimmungen sind jeweils zu beachten. Es ist keine inhaltliche Darstellung! Dezember 2017 Vom 27. Februar 2018 Präambel Die Vertragsparteien nach § 113 SGB XI vereinbaren durch den Qualitätsausschuss gemäß § 115 Absatz 3b SGB XI bis zum 1. Zum Zweck der Prüfung der von den Pflegeeinrichtungen erbrachten Leistungen und deren Qualität nach den §§ 114 und 114a sowie zum Zweck der Qualitätsdarstellung nach § 115 Absatz 1a übermittelt die beauftragte Institution die Ergebnisse der nach Absatz 1a ausgewerteten Daten an die Landesverbände der Pflegekassen und die von ihnen beauftragten Prüfinstitutionen und Sachverständigen; diese dürfen die übermittelten Daten zu den genannten Zwecken verarbeiten. Sie sind in regelmäßigen Abständen an den medizinisch-pflegefachlichen Fortschritt anzupassen. 2Die Vertragsparteien legen dem Bundesministerium für … Auf Wunsch werden Sie zusätzlich im konfigurierten Abstand vor Inkrafttreten erinnert. DSAnpUG-EU Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch, Artikel 1 PSG II Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch, Artikel 2 PSG II Weitere Änderungen des Elften Buches Sozialgesetzbuch, Für Ihr Blog oder Forum - Gesetze verknüpfen. Die Vertragsparteien nach Absatz 1 Satz 1 vereinbaren diesbezüglich entsprechende Verfahren zur Übermittlung der Daten. Ein Beschluss der Vertragsparteien kommt zustande, wenn der GKV-Spitzenverband, die Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe, die Bundesvereinigung der kommunalen I S. 1622, ... „vom Spitzenverband Bund der Pflegekassen" ersetzt. Juni 2018 zu vereinbaren. Zitierungen von § 113 SGB XI. Die in der vorliegenden Anlage 1 sowie den Anlagen 2 bis 4 getroffenen Festlegungen basieren insbesondere auf den Ergebnissen des von den Vertragsparteien nach § 113 SGB XI durch den ... der Abrechnung und der Qualitätssicherung der Leistungserbringung (§§ 79, 112. SGB XI ganz oder teilweise nicht ein, sind gemäß § 115 Absatz 3 Satz 1 SGB XI die nach dem Achten Kapitel SGB XI vereinbarten Pflegevergütungen für die Dauer der Pflichtverletzung unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und … Sie werden über jede verkündete oder in Kraft tretende Änderung per Mail informiert, sofort, wöchentlich oder in dem Intervall, das Sie gewählt haben. Die Anforderungen dürfen über ein für die Pflegeeinrichtungen vertretbares und wirtschaftliches Maß nicht hinausgehen und sollen den Aufwand für Pflegedokumentation in ein angemessenes Verhältnis zu den Aufgaben der pflegerischen Versorgung setzen. (8) 1Die Vertragsparteien nach § 113 sind verpflichtet, dem Bundesministerium für Gesundheit auf Verlangen unverzüglich Auskunft über den Stand der Bearbeitung der mit gesetzlichen Fristen versehenen Aufgaben nach Absatz 1 Satz 2 und über den Stand der Auftragserteilung und Bearbeitung der nach Absatz 4 zu erteilenden Aufträge sowie über erforderliche besondere Maßnahmen zur Einhaltung der gesetzlichen Fristen zu geben. In §, ... durch die Wörter „Medizinischen Dienstes Bund" ersetzt. Eine Wiederherstellung des Personenbezugs durch die fachlich unabhängige Institution nach Absatz 1b ist ausgeschlossen. 3a. (1) Die Vertragsparteien nach § 113 stellen die Entwicklung und Aktualisierung wissenschaftlich fundierter und fachlich abgestimmter Expertenstandards zur Sicherung und Weiterentwicklung der Qualität in der Pflege sicher. Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Auf § 113c SGB XI verweisen folgende Vorschriften: Elftes Buch Sozialgesetzbuch - Soziale Pflegeversicherung - (SGB XI) Allgemeine Vorschriften § 8 (Gemeinsame Verantwortung) Qualitätssicherung, Sonstige Regelungen zum Schutz der Pflegebedürftigen § 118 (Beteiligung von Interessenvertretungen, Verordnungsermächtigung) I S. 2424; zuletzt geändert durch Artikel 2b G. v. 11.10.2016 BGBl. Auf § 110 SGB XI verweisen folgende Vorschriften: Elftes Buch Sozialgesetzbuch - Soziale Pflegeversicherung - (SGB XI) Versicherungspflichtiger Personenkreis § 26a (Beitrittsrecht) Private Pflegeversicherung § 111 (Risikoausgleich) Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) Vorschriften für die Erstversicherung und die Rückversicherung 19. § 113b Absatz 8 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend. Mai 2011. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in, ... den Mitteln des Ausgleichsfonds der Pflegeversicherung ist die Finanzierung der gemäß, ... derselben Pflegekraft durchgeführt wird. § 113c SGB XI – Die Vertragsparteien nach § 113 stellen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit und dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend die Entwicklung und Erprobung eines wissenschaftlich fundierten Verfahrens zur einheitlichen Bemessung des Personalbedarfs in Pflegeeinrichtungen nach qualitativen und quantitativen Maßstäben sicher. o) Die Angabe zu §. Januar 2018 einzuleiten und es ist sicherzustellen, dass ein Zuschlag unter Beachtung der vergaberechtlichen Vorgaben zum frühestmöglichen Zeitpunkt erfolgt. Ein Datenschutzkonzept ist mit den zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörden abzustimmen. Maßstäbe und Grundsätze zur Sicherung und Weiterentwicklung der Pflegequalität. (8) 1Die Vertragsparteien nach § 113 sind verpflichtet, dem Bundesministerium für Gesundheit auf Verlangen unverzüglich Auskunft über den Stand der Bearbeitung der mit gesetzlichen Fristen versehenen Aufgaben nach Absatz 1 Satz 2 und über den Stand der Auftragserteilung und Bearbeitung der nach Absatz 4 zu erteilenden Aufträge sowie über erforderliche besondere Maßnahmen zur Einhaltung der gesetzlichen Fristen zu geben. zum Schutz der Pflegebedürftigen, Artikels 10 MDK-Reformgesetz G. v. 14. Sozialgesetzbuch (SGB XI) Elftes Buch Soziale Pflegeversicherung. Mai 2011 Präambel Zur Sicherstellung einer qualifizierten ambulanten Pflege und hauswirtschaftlichen In, ... mit erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz" eingefügt. Sie sind für alle Pflegekassen und deren Verbände sowie für die zugelassenen Pflegeeinrichtungen unmittelbar verbindlich. I S. 3191, 2018 I 126, ... 7 wird folgender Absatz 8 eingefügt: „(8) Die Vertragsparteien nach §. (1a) In den Maßstäben und Grundsätzen für die stationäre Pflege nach Absatz 1 ist insbesondere das indikatorengestützte Verfahren zur vergleichenden Messung und Darstellung von Ergebnisqualität im stationären Bereich, das auf der Grundlage einer strukturierten Datenerhebung im Rahmen des internen Qualitätsmanagements eine Qualitätsberichterstattung und die externe Qualitätsprüfung ermöglicht, zu beschreiben. Auf § 113a SGB XI verweisen folgende Vorschriften: Elftes Buch Sozialgesetzbuch - Soziale Pflegeversicherung - (SGB XI) Beziehungen der Pflegekassen zu den Leistungserbringern Beziehungen zu den Pflegeeinrichtungen § 72 (Zulassung zur Pflege durch Versorgungsvertrag) Qualitätssicherung, Sonstige Regelungen zum Schutz der Pflegebedürftigen ... Beratungen und gutachtlichen Stellungnahmen nach den §§ 18, 38a, 40, 112. sung der Maßstäbe und Grundsätze nach § 113 SGB XI vorgesehen. SGB XI Sozialgesetzbuch Soziale Pflegeversicherung. Mai 1994, BGBl. § 113 SGB IX Leistungen zur Sozialen Teilhabe (1) Leistungen zur Sozialen Teilhabe werden erbracht, um eine gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft zu ermöglichen oder zu erleichtern, soweit sie nicht nach den Kapiteln 3 bis 5 erbracht werden. ... 84 des Zehnten Buches entsprechend mit der Maßgabe" gestrichen. Januar 2016 bestehenden Maßstäbe und Grundsätze zur Sicherung und Weiterentwicklung der Pflege gelten bis zum Abschluss der Vereinbarungen nach Absatz 1 fort. Bezüglich der streitig gewesenen Punkte sind folgende Ergebnisse erzielt worden1: A. Maßstäbe und Grundsätze für die Qualität und die Qualitätssicherung in der ambulanten Pflege I. Einigung der Schiedsstelle Auf Wunsch werden Sie zusätzlich im konfigurierten Abstand vor Inkrafttreten erinnert. Expertenstandards tragen für ihren Themenbereich zur Konkretisierung des allgemein anerkannten Standes der medizinisch-pflegerischen Erkenntnisse bei. § 80 Qualitätssicherung. Stand: Zuletzt geändert durch Art. Über die Links, Sie sehen die Vorschriften, die auf § 113 SGB XI verweisen. Auf § 113 SGB XI verweisen folgende Vorschriften: Elftes Buch Sozialgesetzbuch - Soziale Pflegeversicherung - (SGB XI) Allgemeine Vorschriften § 8 (Gemeinsame Verantwortung) Leistungen der Pflegeversicherung Leistungen Leistungen bei häuslicher Pflege § 37 (Pflegegeld für selbst beschaffte Pflegehilfen) Beziehungen der Pflegekassen zu den Leistungserbringern Stellen Sie Ihr Paket zu überwachender Vorschriften beliebig zusammen. SGB XI-Paragraphen Vorsicht ! § 113 SGB XI Maßstäbe und Grundsätze zur Sicherung und Weiterentwicklung der Pflegequalität (vom 01.01.2020) ... die Vertragsparteien nach Absatz 1 Satz 1 unverzüglich die Vergabe der Aufträge nach § 113b Absatz 4 Satz 2 Nummer 1 und 2 . Juni 2011 Dezember 2019 BGBl. ... (§ 79), aus Prüfungen zur Qualitätssicherung (§§ 112, ... ihrer Leistungen sind die für sie verbindlichen Anforderungen in den Vereinbarungen nach, ... vollstationäre Pflegeeinrichtungen auf der Grundlage der von der Datenauswertungsstelle nach, ... die Datenübermittlung unvollständig war oder von der Datenauswertungsstelle nach, ... im vollstationären Bereich zu erheben und an die Datenauswertungsstelle nach, ... Landesverbänden der Pflegekassen auf der Grundlage der durch die Datenauswertungsstelle nach, ... anderer geeigneter Form kostenfrei veröffentlicht werden. (1b) Die Vertragsparteien nach Absatz 1 Satz 1 beauftragen im Rahmen eines Vergabeverfahrens eine fachlich unabhängige Institution, die entsprechend den Festlegungen nach Absatz 1a erhobenen Daten zusammenzuführen sowie leistungserbringerbeziehbar und fallbeziehbar nach Maßgabe von Absatz 1a auszuwerten. Die Vereinbarungen sind im Bundesanzeiger zu veröffentlichen und gelten vom ersten Tag des auf die Veröffentlichung folgenden Monats. Konsolidierte Vorschriften selbst bei Inkrafttreten "am Tage nach der Verkündung", Synopse zu jeder Änderungen, Begründungen des Gesetzgebers, Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. ... Sozialhilfe sind berechtigt, die für Zwecke der Pflegeversicherung nach den §§ 112. (1) Der Spitzenverband Bund der Pflegekassen, die Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe, die kommunalen Spitzenverbände auf Bundesebene und die Vereinigungen der Träger der Pflegeeinrichtungen auf Bundesebene vereinbaren unter Beteiligung des Medizinischen Dienstes Bund, des Verbandes der privaten Krankenversicherung e. V., der Verbände der Pflegeberufe auf Bundesebene, der maßgeblichen Organisationen für die Wahrnehmung der Interessen und der Selbsthilfe der pflegebedürftigen und behinderten Menschen nach Maßgabe von § 118 sowie unabhängiger Sachverständiger Maßstäbe und Grundsätze für die Qualität, Qualitätssicherung und Qualitätsdarstellung in der ambulanten und stationären Pflege sowie für die Entwicklung eines einrichtungsinternen Qualitätsmanagements, das auf eine stetige Sicherung und Weiterentwicklung der Pflegequalität ausgerichtet ist. §, ...  „§ 112 Qualitätsverantwortung". Inkrafttreten: 01. 3 G v. 23.10.2020 I 2220 § 113b SGB XI Qualitätsausschuss (1) Die von den Vertragsparteien nach § 113 im Jahr 2008 eingerichtete Schiedsstelle Qualitätssicherung entscheidet als Qualitätsausschuss nach Maßgabe der Absätze 2 bis 8. Hier finden Sie die Anlagen zu den Maßstäben und Grundsätzen für die Qualität, die Qualitätssicherung und -darstellung sowie für die Entwicklung eines einrichtungsinternen Qualitätsmanagements nach § 113 SGB XI, auf die auch in der Veröffentlichung im Bundesanzeiger verwiesen wird: Gesetzestext: §80 SGB XI; Verpflichtung zu einrichtungsinternem Qualitätsmanagement, das "auf eine ständige Sicherung und Weiterentwicklung der Pflegequalität ausgerichtet ist". 2Die Vertragsparteien legen dem Bundesministerium für … Allgemeine Vorschriften § 1 Soziale Pflegeversicherung § 2 Selbstbestimmung § 3 Vorrang der häuslichen Pflege § 4 Art und Umfang der Leistungen § 5 Prävention in Pflegeeinrichtungen, Vorrang von Prävention und medizinischer Rehabilitation Januar 2018 einen konkreten Zeitplan für die Bearbeitung ihrer Aufgaben vor, aus dem einzelne Umsetzungsschritte erkennbar sind. I S. 3234) (Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB IX) § 113 Leistungen zur Sozialen Teilhabe (1) Leistungen zur Sozialen Teilhabe werden erbracht, um eine gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft zu ermöglichen oder zu erleichtern, soweit sie nicht nach den Kapiteln 3 bis 5 erbracht werden. I S. 2789, Artikel 132 Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU (2. Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Nach Ablauf des Vereinbarungszeitraums oder der Kündigungsfrist gilt die Vereinbarung bis zum Abschluss einer neuen Vereinbarung weiter. Vereinbarung nach § 115 Absatz 3b des Elften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XI) über das Verfahren zur Kürzung der Pflegevergütung nach § 115 Absatz 3 und 3a SGB XI vom 22. Erstes Kapitel. I S. 1014) § 113 Maßstäbe und Grundsätze zur Sicherung und Weiterentwicklung der Pflegequalität Die Vertragsparteien nach, ... und Beschlüsse nach § 37 Absatz 5 in der ab dem 1. Zur Sicherstellung der Wissenschaftlichkeit beschließen die Vertragsparteien nach Absatz 1 Satz 1 unverzüglich die Vergabe der Aufträge nach § 113b Absatz 4 Satz 2 Nummer 1 und 2.

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